Aktuelles
Verfassungsbeschwerde ELENA erledigt |
| 02.12.2011 |
Heute ist das Gesetz zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens im Bundesgesetzblatt I, Nr. 60, dort S. 2298 ff. veröffentlicht.
Damit ist der verfassungswidrige Zustand der Übermittlung von mehr als 800 Millionen Datensätzen mit dem Einkommen von 40 Millionen Arbeitnehmern beendet.
Zugleich hat sich die von Dominik Boecker und mir vertretene Verfassungsbeschwerde von mehr als 22.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern erfolgreich erledigt.
Allen, die dieses Beschwerdeverfahren unterstützt haben, insbesondere dem FOEBUD e.V. in Bielefeld, herzlichen Dank. Gibt es eine bessere Belohnung als den Erfolg für eine richtige Sache?
