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Nominierung zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin - 06.03.2012 |
| 08.03.2012 |
Die heutige Nominierung zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin durch die Piratenfraktion überrascht und ehrt mich. Als Anwalt bin ich vor dem Bundesverfassungsgericht für zigtausende Beschwerdeführer tätig gewesen.
Sachlichkeit war mir, auch und gerade bei emotional hochbesetzten Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder der Speicherung aller Lohndaten in Deutschland –ELENA, immer das höchste Anliegen.
Im Falle einer Berufung durch das Abgeordnetenhaus wäre mein Mandat, so wie es der Berliner Richtereid vorschreibt, das Amt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.Wahrheit und Gerechtigkeit wären also meine Mandanten. Dieses Mandat würde ich gerne annehmen.
Die Abstimmung hierüber im Abgeordnetenhaus ist am 08.03.2012 geplant.
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