Aktuelles
Ernennung zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin |
| 09.03.2012 |
Für die Wahl zum Richter am Verfassungsgericht des Landes Berlin danke ich allen, die mir ihre Stimme gegeben haben und ganz besonders den Piraten, die mich vorgeschlagen haben.
Mein Glückwunsch geht an die neugewählte Präsidentin,
Frau Schudoma und an die weitere gewählte neue Verfassungsrichterin, Frau
Kollegin Müller-Jacobsen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sich seit seinem Bestehen einen ge- und viel beachteten Platz in der Rechtsprechung erworben. Die Bedeutung der Rechtsprechung dieses Gerichtes zeigt sich auch in den gestiegenen Eingangszahlen des laufenden Jahres.
Neben den Verfassungsbeschwerden, die ca. 90% der Fälle des Gerichtes ausmachen, geht es auch um Organstreitigkeiten, um Wahlprüfungen und um die Entscheidung über die Zulässigkeit von Volksbegehren, wenn der Senat dem Gerichtshof dies zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorlegt, wie aktuell bei dem Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“.
Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde mich mit ganzer Kraft in die Arbeit des Gerichtshofes einbringen.
Berlin, den 09.03.2012 Meinhard Starostik
Die neugewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
von rechts: S. Schudoma (Präsidentin) - M. Starostik - A. Müller-Jacobsen
Copyright Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin
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