Aktuelles
ELENA und kein Ende? |
| 05.11.2011 |
Der Bundesrat hat heute mit Beschluss zur Drucksache 608/11 das Gesetz zur Beendigung des ELENA-Verfahrens gebilligt.
In einem zusätzlichen Beschluß, der mir noch nicht vorliegt, ist allerdings die Bundesregierung zur Prüfung aufgefordert worden, welche Daten, die im ELENA-Verfahren erhoben wurden, gelöscht werden sollen.
Es gibt also weiterhin Absichten, die einmal gesammelten Daten weiter zu verwenden, obwohl das gerade beschlossene Gesetz die unverzügliche (=sofortige) Löschung aller Daten vorschreibt.
Da die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren zunächst weiter bestehen bleiben, bin ich in großer Sorge, dass hier möglicherweise über eine Hintertür die völlig unverhältnismäßige Datensammlung weitergehen könnte.
Der Wortlaut der Mitteilung des Bundesrates:
"Die Länder billigen das Gesetz, mit dem der Bundestag das sogenannte
ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) aufhebt. Im Rahmen
einer begleitenden Entschließung fordern sie die Bundesregierung jedoch
auf, zu prüfen, welche der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit
ELENA zu löschen sind. Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen
unverzüglich vorgelegt werden."
