Aktuelles
| EUGH kippt auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung | 13.01.2017 |
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Der EUGH hat heute ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in England und Schweden gefällt. Wegen der grundsätzlichen Anwendung des Europarechts auf solche Regelungen hat das Urteil des EUGH auch unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Vorratsdatenspeicherung.
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| Weiterer Schriftsatz zur Vorratsdatenspeicherung | 13.01.2017 |
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Mit einem weiteren Schriftsatz habe ich vor allem auf die Auswirkungen der Fluggastdatenspeicherung auf die Überwachungsgesamtrechnung hingewiesen.
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| ...täglich grüßt das Murmeltier (Vorratsdatenspeicherung) | 13.01.2017 |
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Seit dem 18. Dezember 2015 ist sie wieder da! Die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt jetzt anders, nämlich "Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" und ist weiterhin nicht nur das alte Ungeheuer, sondern noch viel präziser als die letzte Fassung. Am 28. November 2016 habe ich im Auftrag von 23 Beschwerdeführer*innen in Karlsruhe erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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| Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung | 19.05.2015 |
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Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor. Heute habe ich in einem Referat vor Bundestagsabgeordneten und Journalisten ein vorläufige Bewertung abgegeben: Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen. Weiterlesen |
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| Vorratsdatenspeicherung in den Frankfurter Bibliotheken | 24.05.2015 |
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Wer sich kein Internet leisten kann, braucht auch keine Privatsphäre, dachten sich Frankfurter Magistratsherren und ließen für 90 Tage das gesamte Leseverhalten an den Internetleseplätzen protokollieren. Die -inzwischen aufgelöste- Frankfurter Ratsfraktion der Piraten hat mir hierzu einen Gutachtenauftrag erteilt. Das Gutachten ist hier zu finden. Weiterlesen |
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| Sondervotum zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin | 12.04.2014 |
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Mit Urteil vom 11.04.2014 hat das Verfassungsgericht des Landes Berlin § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes für verfassungsgemäß erklärt. Meine abweichende Auffassung gebe ich hier wieder:
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| Vorratsdatenspeicherung Ade? | 08.04.2014 |
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Auswirkungen des EUGH-Urteils vom 08. April 2014 zur Ungültigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung-
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| EUGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung | 30.11.2013 |
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Im Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird der Generalanwalt am 12. Dez. 2013 die Schlussanträge stellen.
Mit einer Entscheidung des EUGH ist im Jahre 2014 zu rechnen.
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| Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung der Bestandsdatenspeicherung | 01.07.2013 |
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Am 1. Juli habe ich im Auftrag von zwei Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften zur sog. Bestandsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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| Stellungnahme zur Bestandsdatenauskunft | 30.11.2013 |
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Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NW hat einen Initiativantrag zur TKG-Änderung zur Bestandsdatenauskunft eingebracht. Hier ist mein Gutachten zur Hauptausschusssitzung des Landtages am 18.04.2013. Weiterlesen |
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| Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren | 10.03.2013 |
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Vortrag gehalten beim 37. Strafverteidigertag in Freiburg (09.03.2013)
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| Gewerbeauskunft Zentrale - jetzt Geld zurückfordern | 27.07.2012 |
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Endlich hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden: Die Auftragsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale führten nicht zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss.
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| Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben | 27.07.2012 |
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Vodafone speichert nach den Ermittlungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Telefonverbindungsdaten bis zu 210 Tage nach Beednigung der Verbindung. Weiterlesen |
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| Die Landesverfassungsbeschwerde in Berlin | 27.07.2012 |
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Vortrag gehalten am 13.06.2012 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
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| Fehlalarm bei netzpolitik.org | 20.04.2012 |
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Der einflußreiche BLOG netzpolitik.org meldete am 19.04.2012: "Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing" Weiterlesen |
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| Ernennung zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 09.03.2012 |
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Nachdem das Abgeordnetenhaus mich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt hatte, wurde ich gestern vom Parlamentspräsidenten vereidigt und erhielt die Ernennungsurkunde.
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| Nominierung zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin - 06.03.2012 | 08.03.2012 |
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Heute wurde ich zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin nominiert...
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| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung II | 24.02.2012 |
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Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, persönliche Daten von Telefon- und EMailboxinhabern zu speichern teilweise stattgegeben. Weiterlesen |
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| Abofalle Gewerbeauskunft-Zentrale | 22.02.2012 |
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Mit einem amtlich aussehenden Schreiben der "Gewerbeauskunft-Zentrale" werden viele Gewerbetreibende aufgefordert, ihre Branchendaten zu überprüfen und bestätigen. In Wahrheit wird damit ein Zweijahresvertrag für ein Internetportal abgeschlossen. Weiterlesen |
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| Verfassungsbeschwerde ELENA erledigt | 02.12.2011 |
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Rücknahme der ELENA-Verfassungsbeschwerde am 02.12.2011
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| Bundesrat: ELENA war verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung | 30.11.2011 |
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ELENA, das beendete Verfahren zur Speicherung des Einkommens aller abhängig Beschäftigten in Deutschland ist praktisch beendet. Spät, aber dafür deutlich hat der Berichterstatter des Landes Hessen im Bundesrat unsere Verfassungsbeschwerde bestätigt...
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| Bundesrat enthüllt neuen Datenskandal beim ELENA-Verfahren | 07.11.2011 |
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Rentenversicherung speichert Daten von ca. 120.000 Richtern, Beamten und Soldaten. "Weitere Datenspeicherungen sind nicht ausgeschlossen." Weiterlesen |
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| ELENA und kein Ende? | 05.11.2011 |
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Werden nicht alle ELENA-Daten gelöscht?
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| Ende des ELENA-Verfahrens | 04.11.2011 |
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Chronik eines angekündigten Todes ELENA wird dritter Klasse beerdigt Weiterlesen |
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| Kriterien für demokratisches eGovernment | 09.10.2011 |
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Der Arbeitskreis eGovernment stellt nach dem Scheitern von ELENA Forderungen für künftige Projekte des eGovernment auf.
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| elektronische Bescheinigungen und Datenschutz sind möglich | 21.07.2011 |
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Offener Brief an Ministerin von der Leyen und Minister Rösler.
Bitte ELENA nicht wiederholen! Weiterlesen |
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| Das Ende des ELENA-Verfahrens ?! | 07.11.2011 |
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Ist das ELENA-Verfahren beendet? Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Weiterlesen |
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| Neue Welle der ELENA-Verweigerung | 19.07.2011 |
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Hessischer Rundfunk eröffnet neue Runde der ELENA-Verweigerung. Der SWR schließt sich an. Weiterlesen |
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| Vorratsdatenspeicherung - neuer Schriftsatz zur Bestandsdatenspeicherung | 19.08.2010 |
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Die Verfassungsbeschwerde I zur Vorratsdatenspeicherung - der in § 95 TKG geregelten Bestandsdatenspeicherung - ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 gibt Anlass, zu der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde weitervorzutragen.
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| Bundesregierung: ELENA nur sinnvoll, wenn das Verfahren weiter ausgedehnt wird. | 09.10.2011 |
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ELENA das Ungeheuer, erstens sinnlos zweitens teuer! Die Bundesregierung hat das schon vor einem Jahr bestätigt.
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| Massenverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung überflüssig? | 22.06.2010 |
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Hat das Bundesverfassungsgericht die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erklärt?
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| Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz | 22.06.2010 |
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30.000 Beschwerdeführer haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz angeschlossen...
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| ELENA-Verfahren noch weitgehend unbekannt | 22.06.2010 |
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Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass Ihre Daten seit dem 1. Jan. 2010 in Würzburg gespeichert werden....
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| Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung | 22.06.2010 |
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 ist auch im Lager der Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert worden. Für alle, die sich kurz informieren wollen, hab ich hier die wesentlichen Grundsätze zusammengestellt.
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| Vollmachten für die Elena-Verfassungsbeschwerde bis Montag, 29.03.2010 einreichen | 22.06.2010 |
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Der FoeBud e.V. in Bielefeld sammelt die Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein. Trotz der riesigen logistischen Herausforderung ist es möglich, die Vollachten noch bis zum 20.03.2010 dort einzureichen.
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| Unternehmen Online hilft Kosten sparen und Buchhaltung aktualisieren | 22.06.2010 |
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Buchhaltung im Internet und Benutzung sicherer Verbindungen führt zu ganz neuen Möglichkeiten für meine Mandanten.
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| Plicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten | 22.06.2010 |
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Der BGH hat mit seiner "Halzband"-Entscheidung die Pflicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten statuiert.
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